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- Pressemitteilung 23.10.2023 - Kommunen bitten Bundespräsidenten Steinmeier um Hilfe-1
- Pressemitteilung 10.10.2023 - Kommunen bitten Bundespräsidenten Steinmeier um Hilfe
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Rechnungsprüfungsamt
Rechnungsprüfungsamt
Das Rechnungsprüfungsamt der Stadtverwaltung Pirmasens wirkt überwiegend
behördenintern und dient der Verwaltungssteuerung.
So werden gesetzlich vorgeschriebene oder separat übertragene Prüfungen durchgeführt, z. B. Prüfung des
Jahresabschlusses inkl. Erstellung des Schlussberichts und Kassenprüfungen.
Darüber hinaus werden Gutachten zu Schadensfällen, Stellungnahmen zu Verfahrensfragen und ablauforganisatorische Optimierungen erstellt. Die Prüfungsergebnisse sind dem Oberbürgermeister vorzulegen, so dass dieser die daraus notwendigen Folgerungen ziehen kann.
In der Verantwortung des Rechnungsprüfungsamtes liegen auch die Zentrale Vergabestelle, der Antikorruptionsbeauftragte sowie der Datenschutz.
Zentrale Vergabestelle (ZVS)
Nähere Informationen zu Ausschreibungen finden Sie unter nachstehendem Link:
Antikorruption
Für die Stadtverwaltung Pirmasens als moderne Verwaltung mit ihren vielfältigen Aufgaben auf fast allen Gebieten des täglichen Lebens ist soziale Verantwortung ein wichtiges Ziel.
Korruption schädigt das Grundvertrauen des Bürgers in die Unabhängigkeit, Unbestechlichkeit und Handlungsfähigkeit des Staates bzw. die Integrität der Wirtschaft.
Die Aufgabe der Korruptionsprävention wurde dem Rechnungsprüfungsamt der Stadtverwaltung Pirmasens übertragen und ein Antikorruptionsbeauftragter, Herr Bernd Gehringer, benannt. Der Antikorruptionsbeauftragte steht der Öffentlichkeit (Bürgerinnen und Bürger, Firmen) sowie den Beschäftigten auch ohne Einhaltung des Dienstweges und den Dezernenten der Stadtverwaltung Pirmasens als Ansprechpartner zur Verfügung.
Datenschutz und Anfragen nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz
Der Schutz von personenbezogenen Daten hat für die Stadtverwaltung Pirmasens höchste Priorität. Deshalb ist das Einhalten der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz für uns selbstverständlich. Bereits lange vor Inkrafttreten der DSGVO wurde ein behördlicher Datenschutzschutzbeauftragter ernannt.
Aktuell unterstützt und berät unser Datenschutzbeauftragter, Herr Bernd Gehringer, die Dienststellen der Stadtverwaltung bei der Sicherstellung des Datenschutzes, beantwortet Fragen und kümmert sich um Beschwerden, die den Datenschutz der Stadtverwaltung Pirmasens betreffen.
Darüber hinaus werden von Herrn Gehringer auch die Anfragen nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz, welche die Stadtverwaltung Pirmasens betreffen, beantwortet. Das Landestransparenzgesetz ist die Grundlage dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz den Anspruch auf Informationszugang ohne Voraussetzungen und unkompliziert umsetzen können. Der Gesetzgeber will damit politische Entscheidungen nachvollziehbarer machen und demokratische Meinungsbildung fördern. Je mehr Informationen die Bürger und Bürgerinnen haben, desto bessere Möglichkeiten zum Mitreden und Mitgestalten gibt es.
Zugleich wird sich das Verhältnis zwischen Bürgern und Verwaltung dadurch deutlich ändern. Denn mit diesem Gesetz werden Transparenz und Offenheit zu Leitlinien für das Handeln der Verwaltung. Weitere Informationen können Sie beim Landesamt für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz erhalten.