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- Pressemitteilung 10.10.2024 - Sozialkosten in Städten und Gemeinden steigen um zwölf Prozent
- Pressemitteilung 02.10.2024 - „Der Bund lässt Städte und Gemeinden in ihrer Not allein“
- Pressemitteilung 14.05.2024 - Altschulden-Lösung: „NRW blockiert Hilfe für andere Länder"
- Pressemitteilung 22.04.2024 - Altschulden: Lösung statt Schweigen, Gesetz statt Eckpunkte
- Pressemitteilung 03.11.2023 - Bundespräsident Steinmeier unterstützt finanzschwache Kommunen
- Pressemitteilung 23.10.2023 - Kommunen bitten Bundespräsidenten Steinmeier um Hilfe-1
- Pressemitteilung 10.10.2023 - Kommunen bitten Bundespräsidenten Steinmeier um Hilfe
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- Pressemitteilung 25.07.2022 Kommunen gehen in die Knie
- Versprechen an finanzschwache Kommunen
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- Weit mehr als bloßer Baustein der Energieversorgung
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- Stadtjugendamt sucht Pflegefamilien für Babys und Kleinkinder
- Sauber Feiern ohne Abfall: Stadt Pirmasens verleiht Profi-Spülmobil
- Schuh-Know-how aus Pirmasens im Klassensaal der Zukunft
- Jumelage: Goldene Stadtehrenplakette für Karl Olive
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Ortsrecht
Ortsrecht der Stadt pirmasens
An dieser Stelle stehen alle wichtigen städtischen Satzungen und Rechtsverordnungen zur Einsicht zur Verfügung. Dadurch kann sich jeder Bürger über die im Gebiet der Stadt Pirmasens geltenden örtlichen Rechtsvorschriften informieren.
Neue Satzungen und Änderungen bestehender Satzungen werden zeitnah eingearbeitet.
Die Sammlung gibt die öffentlich bekannt gemachten Rechtvorschriften wieder. Rechtsverbindlich sind sie jedoch nur in der Fassung ihrer jeweiligen Bekanntmachung in den örtlichen Tageszeitungen.
- Abfallentsorgungsgebührensatzung
- Abfallwirtschaftssatzung
- Abwasserentgeltsatzung
- Archivordnung
- Beirat für Migration und Integration Satzung über Einrichtung
- Betriebssatzung Abwasserbeseitigung
- Bibliothekssatzung
- Droschkenordnung (RVO)
- Entwässerungssatzung
- Erschließungsbeitragssatzung
- Feld- und Waldwegebeitragssatzung
- Feuerwehrentgeltsatzung
- Friedhofsatzung
- Friedhofgebührensatzung
- Gefahrenabwehrverordnung
- Geschäftsordnung Stadtrat
- Grünanlagensatzung
- Hauptsatzung
- Haushaltssatzung
- Hundesteuersatzung
- Jagdsteuersatzung
- Jugendamtssatzung
- Jugendstadtratssatzung
- Kindertagesstättensatzung
- Kindertagespflegesatzung
- Kostenerstattungsbeiträge, §§ 135a- 135c BauGB
- Landschaftsbestandteile (RVO)
- Naturdenkmäler (RVO)
- Obdachlosenunterkunft
- Ortsmittelpunkt (RVO)
- Schülerbeförderungssatzung
- Seniorenbeirat Geschäftsordnung
- Sondernutzungsgebührensatzung
- Stadionordnung
- Stadtarchivgebührenordnung
- Stellplatzablösesatzung
- Straßenreinigungs- und Straßengebührensatzung
- Taxen, RVO über Beförderungsentgelte
- Tierruhestättensatzung
- Vereinbarung Sonderschulzentrum
- Vergnügungssteuersatzung
- Verkehrsanlagenbeitragssatzung
- Verwaltungsgebührensatzung
- Wassersatzung
- Wirtschafts- und Servicebetrieb
- Zweckvereinbarung Außenstelle Sprachbehindertenschule
- Zweckvereinbarung Berufsschule Kaiserslautern
- Zweckvereinbarung Berufsschule Südwestpfalz
- Zweckvereinbarung Berufsschule Zweibrücken
- Zweckvereinbarung Blümelbach
- Zweckvereinbarung Sprachbehindertenschule