IKZ-Modellvorhaben Südwestpfalz

Jedes Modellvorhaben bedient unterschiedliche Themenbereiche. Das Projekt in der Südwestpfalz besteht aus drei Säulen. Jede, der beteiligten Gebietskörperschaften koordiniert eine Säule. Mit der Zuweisung der Koordination durch die Lenkungsgruppe ist keine Vorfestlegung getroffen worden, wo dieser Verwaltungsbereich in Zukunft angesiedelt sein wird - sofern es überhaupt zu einer Zusammenlegung an einem Ort kommen wird.

Säule 1: Gemeinsame Vergabestelle

Im Bereich des Vergabewesens streben die Städte Zweibrücken und Pirmasens und der Kreis Südwestpfalz eine enge Kooperation an. Demnach verfolgen die Kommunen das Ziel, eine gemeinsame zentrale Vergabestelle zu gründen. Durch diesen Schritt erhoffen sich die Verwaltungen das bereits vorhandene Know-how zu bündeln, die vorhandenen Vergabeabläufe der einzelnen Kommunen verstärkt zu standardisieren und somit die Rechts- und Kostensicherheit zu vergrößern.

Federführend für die Koordination dieser Säule ist die Stadt Pirmasens. Oberbürgermeister Markus Zwick erklärt:

„Beim Vergaberecht handelt es sich um ein komplexes und sehr spezielles Rechtsgebiet. Eine Zusammenarbeit in diesem Bereich eignet sich sehr gut um Kompetenzen zu bündeln und Synergien zu nutzen. Das Thema Vergaberecht ist geradezu prädestiniert für eine interkommunale Zusammenarbeit, weil jeder von den Erfahrungen des Anderen profitieren kann.“

Säule 2: Zentrale Beschaffungsstelle bzw. interkommunale Einkaufsgemeinschaft

Die drei Gebietskörperschaften streben das Ziel der Einrichtung einer zentralen Beschaffungsstelle und somit der Gründung einer kommunalen Einkaufgemeinschaft an. Dieser Einkaufsverbund soll sich insbesondere auf die Beschaffung von Fahrzeugen, IT-Equipment, Hygiene- und Reinigungsmitteln, Bürobedarf, Arbeitskleidung und Büromöbeln unterhalb der Schwellenwerte vorteilhaft auswirken. Einem besonderen Augenmerk wird dabei auch den Bereich Katastrophenschutz und Feuerwehr gelegt. Durch die Einführung einer zentralen Beschaffungsstelle verfolgen die Städte Zweibrücken und Pirmasens sowie der Landkreis Südwestpfalz die Ziele eines schlanken Bestellprozesses, eines Preisvorteils aufgrund der Beschaffung größerer Mengen sowie die Berücksichtigung von Themen einer regionalen und nachhaltigen Beschaffung.

Federführend für die Koordination dieser Säule ist die Stadt Zweibrücken.

„Das Ziel dieser Säule ist es, Bereiche zu sondieren, bei denen gemeinsame bzw. gebündelte Beschaffungsvorgänge zu Einsparungen bei Sach- und/oder Personalausgaben führen könnten. Gerade bei Beschaffungsvorgängen können große Mengen eines Produktes in der Anschaffung Preisvorteile bringen, womit sich die Prüfung dieses Themas für eine mögliche interkommunale Zusammenarbeit als ideal aufweist“, gibt Oberbürgermeister Dr. Marold Wosnitza als gemeinsames Ziel dieser Projektsäule vor.

Säule 3: Einrichtung einer Fördermitteleinwerbungsstelle

Die drei Gebietskörperschaften streben die Einrichtung einer gemeinsamen Fördermitteleinwerbungsstelle an. Diese Stelle soll darauf spezialisiert sein, für innovative Projekte und Projekte mit Modellcharakter Fördermittel zu beschaffen. Zudem soll diese Stelle bei der Antragstellung unterstützen und eine Art „Wissensdatenbank“ führen, um künftige Bewerbungsverfahren zu optimieren und Best-Practice-Beispiele für die beteiligten Kommunen vorzuhalten. Eine weitere Aufgabe soll es sein, frühzeitig auf interessante Förderprogramme hinzuweisen, die mit Blick auf langfristige Perspektiven der Gebietskörperschaften von Interessen sein könnten.

Der Landkreis Südwestpfalz ist federführend für die Koordination dieser Säule zuständig.

„Gerade in unserer strukturschwachen Region scheitern oftmals gute Ideen an der Finanzierbarkeit. Fördermöglichkeiten mit hohen Förderquoten könnten einen entscheidenden Beitrag leisten, interessante Projekte zu verwirklichen, die geeignet sind, die Situation in unserer Region nachhaltig zu verbessern. Ich erhoffe mir von dieser Stelle, dass sie aktiv dazu beiträgt, diese guten Ideen, die uns voranbringen könnten, die aber allzu oft an der Finanzierung scheitern, zu verwirklichen und so wesentlich zur Zukunftsfähigkeit der Kommunen beitragen“, berichtet die Landrätin Dr. Susanne Ganster über die Projektsäule.

Alle Arbeitsgruppen tagen bereits.

Neben diesen drei Projektsäulen, werden die drei Gebietskörperschaften eine Analyse der jeweiligen Verwaltungsstrukturen in allen Bereichen der Verwaltung durchführen um mögliche darüberhinausgehende Potentiale für eine interkommunale Zusammenarbeit unter Berücksichtigung des Standortfaktors, bürgerfreundliche Verwaltung eine deutliche Effizienzsteigerung mit Blick auf Finanzen und Fachkräftepotential zu identifizieren. Eine Arbeitsgruppe hat sich hierzu bereits im Sozialbereich gebildet.

Das Gesamtprojekt wird durch eine zentrale Lenkungsgruppe gesteuert. Mitglieder sind:

-           die Gebietskörperschaftsspitzen

-           die jeweiligen IKZ-Beauftragten

-           Vertreter/innen der Organisations- und Personalabteilungen

-           Vertreter/innen der Personalräte

-           Vertreter/in des Innenministeriums

Nächste Schritte unter Beteiligung der Räte:

Unterzeichnung eines Letter of Intents, der bis zum Inkrafttreten einer Kooperationsvereinbarung u.a. folgende Themen beinhaltet:

-           die Willenserklärung, das IKZ-Modellprojekt miteinander durchzuführen und auf der Leitungs- und Arbeitsebene zu unterstützen und voranzutreiben.

-           eine Kooperationsvereinbarung abzuschließen, die die Umsetzung des Modellvorhabens abschließend regelt

-           die Zusicherung der Übernahme des 10%-igen Eigenanteils, gleichmäßig auf die Kooperationspartner verteilt

Für die Unterzeichnung bedarf es im Vorfeld die Beschlüsse der Räte/des Kreistages, die am 18.07. in Pirmasens und dem Landkreis und am 20.07. in Zweibrücken eingeholt werden sollen.