Stimmungs-Musik und Finanz-Debatten vor Parteizentralen in Berlin

Das politische Berlin hat am Freitagmittag ein besonderes musikalisches Highlight erlebt. Vor dem Konrad-Adenauer- und dem Willy-Brandt-Haus spielten Drummer der Gruppe It’s live zwei kurze Konzerte. Die Band war Teil des Besuchs vom Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“. Darin haben sich finanzschwache Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen. Deren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Kämmerinnen und Kämmerer präsentierten vor den Parteizentralen ihre Forderungen für die Koalitionsverhandlungen. Das passende Motto: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“.

Auf die gute Unterhaltung folgten ernste Gespräche. Die Vertreterinnen und Vertreter des Aktionsbündnisses berichteten den Abgeordneten, wie sich die kommunale Finanzkrise aktuell zuspitzt. Die Sozialkosten explodieren, die Städte und Gemeinden sind gezwungen, neue Schulden zu machen, um Pflichtaufgaben zu erfüllen. Und das, obwohl die Altschulden-Frage vom Bund immer noch nicht gelöst ist.

Was diese Krise für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und somit die Demokratie vor Ort bedeutet, zeigen die Ergebnisse der Bundestagswahl. In Städten, die stark verschuldet sind und die nicht in ihre Infrastruktur investieren können, ist die Neigung zur extremen Stimmabgabe besonders ausgeprägt. Gelsenkirchen und Kaiserslautern sind zwei Beispiele dafür.

Passend zum Motto „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“ präsentierte das Aktionsbündnis Lösungsvorschläge für den Bund. Im Grundsatz fordern die Kommunen eine bessere Finanzausstattung. Im Detail bedeutet das:

Stärkere Beteiligung an den Sozialkosten: Bund und Länder übertragen viele Aufgaben an die Kommunen, geben diesen aber nicht das dafür erforderliche Geld. Das muss sich ändern. Der Bund muss sich deutlich mehr an den

Sozialleistungen beteiligen, zum Beispiel an Hilfen zur Erziehung,
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Kosten der Unterkunft und Hilfen zur Pflege.
Zudem sollten neue Aufgaben nur noch an die Kommunen übertragen werden, wenn deren auskömmliche Finanzierung sichergestellt ist.

Höhere Steuerbeteiligung: Um neue Schulden durch laufende Aufgaben zu verhindern, braucht es zudem grundsätzlich eine fairere Finanzverteilung zwischen den staatlichen Ebenen. Die Kommunen sollten stärker an der Umsatzsteuer beteiligt werden.

Einrichtung eines Investitions- und Instandhaltungsfonds: Die Kommunen müssen endlich wieder in ihre Infrastruktur investieren können. Die Ankündigung von CDU/CSU und SPD, ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro anzustreben, geht in die richtige Richtung. Der Anteil von 100 Milliarden für Länder und Kommunen ist allerdings zu niedrig. Es muss berücksichtigt werden, dass die Kommunen zwei Drittel der öffentlichen Investitionen schultern. Zudem muss sichergestellt werden, dass das Geld auch bei den Kommunen ankommt und nicht auf Landesebene verbleibt.

Umsetzung einer Altschulden-Lösung: Die Länder mit betroffenen Kommunen haben ihren Teil der Verantwortung übernommen und Regelungen für die Altschulden umgesetzt oder auf den Weg gebracht. Diese benötigen aber zwingend eine 50-prozentige Beteiligung des Bundes, so wie es im vorherigen Koalitionsvertrag angekündigt und bis zu einem Gesetzesentwurf gebracht worden war. Ohne den Bund erhalten die Kommunen nur eine Altschulden-Hilfe, keine Altschulden-Lösung.

Reform der Förderpolitik: Der heutige Dschungel der Förderprogramme und der enorme Aufwand, der allein mit dem Antrag verbunden ist, führt zu einem paradoxen Ergebnis: Fördergeld kommt vor allem in den Kommunen an, die es sich leisten können, an den Verfahren teilzunehmen – nicht dort, wo es dringend gebraucht wird. Das Aktionsbündnis fordert, die Zahl der Programme zu halbieren, das Volumen aufrecht zu erhalten und mehr Mittel pauschal an die Kommunen zu geben. Dies würde zugleich alle staatlichen Ebenen entlasten und die Entbürokratisierung voranbringen.

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