- Leben in PS
- Bürgerservice
- Bürger-Service-Center
- Standesamt
- Aktuelle Nachrichten
- Veranstaltungen
- Notdienste
- Neu in Pirmasens
- Abfallentsorgung
- Aktuelles
- Abfall-ABC
- Abfallberatung
- Abfallkalender
- Wertstoffhof Ohmbach
- Sperrmüll
- Schadstoffmobil
- Mülltonnen
- Gelber Sack
- Abfuhrtage und -bezirke
- Abfalltrennung & Recycling
- Verschenk- und Tauschbörse " Die Gruschelkischd"
- Abfallgebühren
- Formulare
- Tipps zur Abfallvermeidung
- Tierkörperbeseitigung
- Online Abfallkalender
- Was ist wo? Ämterübersicht von A-Z
- Pirmasens Apps
- Kultur
- Kulturprogramm
- Hugo Ball
- Museen und Ausstellungen
- Stadtarchiv
- Gedenkprojekt
- Aktuelles Gedenken
- Projektarbeit
- Dezentrale Gedenkorte
- Albrechtstraße 4
- Alleestraße 16
- Alleestraße 37
- Alte Häfnersgasse 12
- Am Nagelschmiedsberg 8
- Bahnhofstraße 10
- Bahnhofstraße 22-26
- Bitscher Straße 22
- Buchsweilerstraße 15
- Buchsweilerstraße 28
- Burgstraße 10
- Exerzierplatzstraße 13
- Fröbelgasse 7
- Gasstraße 8-10
- Hauptstraße 26
- Hauptstraße 58
- Joßstraße 15
- Kaiserstraße 43
- Klosterstraße 1a
- Maximilianstraße 9
- Ringstraße 36-38
- Schäferstraße 20
- Schloßstraße 21
- Schloßstraße 55
- Schützenstraße 9
- Synagogengasse 3
- Teichstraße 10
- Turnstraße 11
- Volksgartenstraße 12
- Wagenstraße 4
- Walter-Slodki-Platz
- Winzlerstraße 36-40
- Zweibrücker Straße 40
- Münztreppe
- Rundgang am Stelendenkmal
- Opfer des Nationalsozialismus
- Die Schuhstadt Pirmasens
- Bildung
- Schulverwaltungsamt
- Volkshochschule
- Deutsche Schuhfachschule
- Hochschule
- Kommunales Studieninstitut KSI
- Stadtbücherei
- Angebote außerhalb unserer Öffnungszeiten
- Kinder-/Jugendbücherei
- LESESOMMER
- VorLeseSommer
- Geschichte der Stadtbücherei
- Fernleihe bestellen
- Ausstellungen und Büchertische
- Interkulturelle Bibliotheksarbeit
- Mediensuche in Bibliothekskatalogen und im Buchhandel
- Onleihe und Streaming-Dienste
- Veranstaltungen für Erwachsene
- Sondersammlungen
- Downloads/Formulare/Informationen/Bankverbindung
- Kontakt/Team
- FAQs
- Links
- Kunstautomat
- Bibliothek der Dinge
- Bildungsbüro
- Lebenslagen
- Familien
- Jugend
- Senioren
- Menschen mit Behinderungen
- Soziales
- Asylbewerberleistungen
- Bestattungskosten
- Betreuungsbehörde
- Blindenhilfe / Landesblindengeld
- Drogenberatung
- Eingliederungshilfe
- Grundsicherung
- Hilfe zum Lebensunterhalt
- Hilfe zur Pflege
- Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
- Krankenhilfe
- Rentenanträge / Rentenberatung
- Wohngeldstelle
- Ehrenamtskarte
- Standesamt
- Schiedsamt Streitschlichter
- Gleichstellung
- Friedhofswesen
- Einkaufen
- Planen, bauen, wohnen
- Bauordnung
- Stadtplanung
- Kommunales Bauen
- Stadtentwässerung
- Tiefbau - Bauverwaltung und Umweltrecht
- Immobilienportal
- Bauhilfe GmbH
- Stadtteile und Ortsbezirke
- Umwelt, Naturschutz & Klima
- Umweltschutz
- Gewässer - und Immissionsschutz
- Umweltberatung
- Energiesparen und Vorsorgen
- Abfallarm feiern... mobil Spülen
- Umwelttipps...
- Rattenbefall vorbeugen
- umweltfreundlich Waschen
- erweiterte Pfandpflicht
- Spenden statt schenken
- Herbstzeit-Erntezeit
- Schulanfang nachhaltig
- Sommerhitze - was tun?
- Erdbeerzeit
- Earth-Hour 2023
- Welt-Wassertag 2023
- Mehrweg -Angebotspflicht
- E-Waste Day
- sparsame Haushaltsgeräte
- Plastiktütenverbot u Pfand
- Weihnachten konsumfrei
- Mehrweg - für Umwelt und Klima
- Fallobst entsorgen
- Mikroplastik vermeiden
- Winterquartiere für Gäste im Garten
- Richtig Lüften und Heizen
- Geschenke schön und nachhaltig verpacken!
- Sicherheit bei Schnee und Eis
- Zitrusfrüchte in die Biotonne?
- Energiespartipps
- Bunte Vielfalt statt Tristesse
- Wer summt denn da?
- Trinkwasser schützen
- Sommerzeit - Grillzeit
- Einwegverbot seit Juli in Kraft
- Winterdienst und Streupflicht
- Ernten erlaubt - Aktion Gelbes Band
- Saatgutautomat
- Grünflächenmanagement
- Naturschutz
- Nachhaltigkeit
- Kommunale Wärmeplanung
- Gesellschaft, Freizeit & Sport
- Quartiersmanagement
- Familienzentrum Aufwind
- Was ist los in PS
- Spielplätze
- Parks im Stadtgebiet
- Sport
- Demokratie Leben
- 2022
- 2021
- Inklusion und Naturschutz Teil 2
- Natürlich Kinderrechte schützen-1
- Westwall Anlage Gerstfeldhöhe - im Wandel der Zeit
- Alle für Einen-Einer für Alle
- Angekommen
- Demokratie von Anfang an
- Mein Nachbar und ich! Teil 1
- Werte Express Station 2-1
- Konfliktfrei durch den Schulalltag
- Ich bin klein und sag trotzdem-NEIN
- 2020
- 2019
- 2018
- 2024
- Mein Recht auf Gesundheit und Mitbestimmung
- Vortrag: Ahmad Mansour
- Kunst inklusiv macht stark
- Vielfalt in Bewegung
- Vielfalt gemeinsam entdecken
- Gemeinsam für Vielfalt, Toleranz und Frieden
- Du gehörst dazu
- Wert- und gewaltfrei kommunizieren
- Nicht mit mir, sag ich Dir
- Mobbing und Gewalt? Nicht mit mir
- Demokratie lebt vom Diskurs
- Mediation und Inklusion
- Bunte Bücher-zwischen den Zeilen
- Demokratie ist handgemacht
- Förderung der Kinder- und Jugendarbeit
- Notinsel
- Webcams
- Landesgartenschau 2032
- Verkehr & Parken
- Brand und Katastrophenschutz
- Leitbild
- Bürgerservice
- Tourismus
- Rathaus
- Verwaltung
- Politik und Gremien
- Ordnungsamt
- Presse
- Energiesparen und Vorsorgen
- Aktionsbündnis
- Petition
- Bundespräsident Steinmeier unterstützt finanzschwache Kommunen
- Altschulden: Lösung statt Schweigen, Gesetz statt Eckpunkte
- Altschulden-Lösung: „NRW blockiert Hilfe für andere Länder"
- „Der Bund lässt Städte und Gemeinden in ihrer Not allein“
- Sozialkosten in Städten und Gemeinden steigen um zwölf Prozent
- Neue Schulden in Milliardenhöhe
- Kommunen bitten Bundespräsidenten Steinmeier um Hilfe-1
- Kommunen bitten Bundespräsidenten Steinmeier um Hilfe
- Neujahrsappell
- Kommunen gehen in die Knie
- Versprechen an finanzschwache Kommunen
- Post mit Esel
- Stimmungs-Musik und Finanz-Debatten vor Parteizentralen in Berlin
- Pressemappen
- Pressemitteilungen
- Berichte
- Globale Reichweite für führende Technologien
- Weit mehr als bloßer Baustein der Energieversorgung
- Lüftungsanlagen
- IKZ-Modellvorhaben Südwestpfalz
- Büchertauschbox im Winzler Viertel
- Pirmasens wird „Host Town“
- Stadtjugendamt sucht Pflegefamilien für Babys und Kleinkinder
- Sauber Feiern ohne Abfall: Stadt Pirmasens verleiht Profi-Spülmobil
- Schuh-Know-how aus Pirmasens im Klassensaal der Zukunft
- Jumelage: Goldene Stadtehrenplakette für Karl Olive
- Biotechnologie in Pirmasens
- Glasfaserausbau
- Drehgenehmigungen
- Heimatbrief
- Gewinnspiel
- Karriereportal
- Stellenausschreibungen
- Ausbildung
- Bachelor of Arts
- Bachelor of Engineering – Fachrichtung Bauingenieurwesen
- Elektroniker/in
- Erzieher/in
- Fachinformatiker/in für Systemintegration
- Fachkraft für Rohr-, Kanal- und Industrieservice
- Gärtner/in GaLaBau
- Hauptamtliche/r Feuerwehrfrau/mann
- KfZ-Mechatroniker/in
- Nachhaltige Betriebswirtschaft (B.A.)
- Steinmetz/in
- Straßenbauer/in
- Tischler/in
- Umwelttechnologe/Umwelttechnologin
- Verwaltungsfachangestellte/r
- Verwaltungswirt/in
- Praktikum
- PS-Digital
- Ausschreibungen
- Städtepartnerschaft
- Wirtschaft
Pressemitteilung vom 14.03.2025
Stimmungs-Musik und Finanz-Debatten vor Parteizentralen in Berlin
Das politische Berlin hat am Freitagmittag ein besonderes musikalisches Highlight erlebt. Vor dem Konrad-Adenauer- und dem Willy-Brandt-Haus spielten Drummer der Gruppe It’s live zwei kurze Konzerte. Die Band war Teil des Besuchs vom Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“. Darin haben sich finanzschwache Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen. Deren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Kämmerinnen und Kämmerer präsentierten vor den Parteizentralen ihre Forderungen für die Koalitionsverhandlungen. Das passende Motto: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“.
Auf die gute Unterhaltung folgten ernste Gespräche. Die Vertreterinnen und Vertreter des Aktionsbündnisses berichteten den Abgeordneten, wie sich die kommunale Finanzkrise aktuell zuspitzt. Die Sozialkosten explodieren, die Städte und Gemeinden sind gezwungen, neue Schulden zu machen, um Pflichtaufgaben zu erfüllen. Und das, obwohl die Altschulden-Frage vom Bund immer noch nicht gelöst ist.
Was diese Krise für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und somit die Demokratie vor Ort bedeutet, zeigen die Ergebnisse der Bundestagswahl. In Städten, die stark verschuldet sind und die nicht in ihre Infrastruktur investieren können, ist die Neigung zur extremen Stimmabgabe besonders ausgeprägt. Gelsenkirchen und Kaiserslautern sind zwei Beispiele dafür.
Passend zum Motto „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“ präsentierte das Aktionsbündnis Lösungsvorschläge für den Bund. Im Grundsatz fordern die Kommunen eine bessere Finanzausstattung. Im Detail bedeutet das:
Stärkere Beteiligung an den Sozialkosten: Bund und Länder übertragen viele Aufgaben an die Kommunen, geben diesen aber nicht das dafür erforderliche Geld. Das muss sich ändern. Der Bund muss sich deutlich mehr an den
Sozialleistungen beteiligen, zum Beispiel an Hilfen zur Erziehung,
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Kosten der Unterkunft und Hilfen zur Pflege.
Zudem sollten neue Aufgaben nur noch an die Kommunen übertragen werden, wenn deren auskömmliche Finanzierung sichergestellt ist.
Höhere Steuerbeteiligung: Um neue Schulden durch laufende Aufgaben zu verhindern, braucht es zudem grundsätzlich eine fairere Finanzverteilung zwischen den staatlichen Ebenen. Die Kommunen sollten stärker an der Umsatzsteuer beteiligt werden.
Einrichtung eines Investitions- und Instandhaltungsfonds: Die Kommunen müssen endlich wieder in ihre Infrastruktur investieren können. Die Ankündigung von CDU/CSU und SPD, ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro anzustreben, geht in die richtige Richtung. Der Anteil von 100 Milliarden für Länder und Kommunen ist allerdings zu niedrig. Es muss berücksichtigt werden, dass die Kommunen zwei Drittel der öffentlichen Investitionen schultern. Zudem muss sichergestellt werden, dass das Geld auch bei den Kommunen ankommt und nicht auf Landesebene verbleibt.
Umsetzung einer Altschulden-Lösung: Die Länder mit betroffenen Kommunen haben ihren Teil der Verantwortung übernommen und Regelungen für die Altschulden umgesetzt oder auf den Weg gebracht. Diese benötigen aber zwingend eine 50-prozentige Beteiligung des Bundes, so wie es im vorherigen Koalitionsvertrag angekündigt und bis zu einem Gesetzesentwurf gebracht worden war. Ohne den Bund erhalten die Kommunen nur eine Altschulden-Hilfe, keine Altschulden-Lösung.
Reform der Förderpolitik: Der heutige Dschungel der Förderprogramme und der enorme Aufwand, der allein mit dem Antrag verbunden ist, führt zu einem paradoxen Ergebnis: Fördergeld kommt vor allem in den Kommunen an, die es sich leisten können, an den Verfahren teilzunehmen – nicht dort, wo es dringend gebraucht wird. Das Aktionsbündnis fordert, die Zahl der Programme zu halbieren, das Volumen aufrecht zu erhalten und mehr Mittel pauschal an die Kommunen zu geben. Dies würde zugleich alle staatlichen Ebenen entlasten und die Entbürokratisierung voranbringen.