Pressemitteilung 10.10.2023

Kommunen bitten Bundespräsidenten Steinmeier um Hilfe

„Für die Würde unserer Städte“ ist ein Bündnis zu Kommunalfinanzen, ausnahmsweise verzichten die Vertreterinnen und Vertreter aber komplett auf Zahlen. In ihrem Schreiben an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier berichten sie vielmehr von den alltäglichen Folgen der ungerechten Finanzverteilung in Deutschland und der ausbleibenden Hilfe für finanzschwache Kommunen. „Es fehlt an allen Ecken Geld, uns quälen hohe Altschulden, wir können kaum noch unsere pflichtigen Aufgaben finanzieren und trotz Ankündigung kommt die zugesagte Hilfe nicht“, heißt es in dem Brief, den das Bündnis im Namen seiner 64 Mitgliedskommunen aus sieben Bundesländern geschrieben hat. In diesen Städten und Gemeinden leben mehr als 8,5 Millionen Menschen.

Die Absender sind weitgehend unverschuldet in Not geraten. Sie sind geprägt von einem Strukturwandel und leiden daher heute unter weit überdurchschnittlichen Sozialausgaben sowie unterdurchschnittlichen Steuereinnahmen. Die betroffenen Kommunen haben in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen, um ihre Lage zu verbessern. Die aktuellen Entwicklungen (Preissteigerungen, Zinserhöhungen, Tarifabschluss) machen diese mühsam errungenen Erfolge zunichte. Alle Anstrengungen und Entbehrungen drohen wirkungslos zu bleiben. Dass sie sich in einer Vergeblichkeitsfalle befinden, bekommen die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen immer deutlicher gespiegelt. In diesem Zusammenhang spiele das Wort „Warum“ eine zentrale Rolle: „Warum sehen unsere Straßen und Schulen so aus? Warum bekomme ich keinen Platz in der Kindertagesstätte? Warum zahle ich hier so viel Grundsteuern und Gebühren? Warum muss ich so lange auf einen Termin warten? Und, und, und“, berichtet das Aktionsbündnis in seinem Brief.

Die Folge sei ein gefährlicher Vertrauensverlust in die erste Ebene des Staates und letztlich in das gesamte System, heißt es im Brief weiter: „Nicht nur an der erschreckenden Zunahme von Zustimmung zu extremen Parteien, sondern auch zu extremen Aussagen macht uns massive Sorge. Der soziale Friede und die demokratischen Grundwerte in unseren Städten bewegen sich auf sehr dünnem Eis. Die Menschen erleben aus ihrer Sicht, dass die staatlichen Ebenen versagen, wie aktuelle Umfragen bestätigen. Selbst das Vertrauen zu den Handelnden vor Ort nimmt dramatisch ab.“

„Für die Würde der Städte“ wirbt seit Jahren mit öffentlichen Aktionen und in vielen Gesprächen im Bundeskanzleramt, im Bundestag und den zuständigen Ministerien für eine faire Finanzverteilung und eine Altschuldenregelung des Bundes. Trotz einer entsprechenden Ankündigung im Koalitionsvertrag gibt es bisher keinen Vorschlag der Bundesregierung zu diesem Thema. Dabei liege auf der Hand, was geschehen muss: „Wir müssen die Städte und Gemeinden in den Stand versetzen, dass sie ihren Aufgaben in einem vernünftigen Maß nachkommen können. Sie müssen in der Lage sein, die kommunale Daseinsvorsorge wie die medizinische Versorgung oder Mobilität zu sichern sowie ihren Beitrag für gute Bildung und den Klimaschutz zu leisten.“

Deshalb wendet sich das Aktionsbündnis nun ans Staatsoberhaupt: „Wir brauchen Ihre Hilfe. Ihre Worte sind starke Zeichen, Ihr Signal an die Verantwortlichen im Bund könnte den gordischen Knoten durchschlagen, der derzeit die Altschuldenhilfe und eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen verhindert. Um nicht weniger bitten wir Sie, damit uns „das Haus nicht über dem Kopf zusammenbricht“ und damit wir auf das „Warum“ wieder Antworten geben können, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Kommunen und unseren Staat als Ganzes stärken.“

Hinweis für Medienvertreter: Den ganzen Brief des Aktionsbündnisses an den Bundespräsidenten finden Sie im Anhang.

Hintergrund: Wegen der von Bund und Land per Gesetz übertragenen, aber nicht ausreichend gegenfinanzierten Pflichtaufgaben, insbesondere im Sozialbereich, sind Kommunen in eine gefährliche Schieflage geraten. Um mit einer Stimme zu sprechen, haben besonders hoch verschuldete Städte aus sieben Bundesländern ein parteiübergreifendes Aktionsbündnis gegründet, dem inzwischen 64 Kommunen angehören. Diese Städte, in denen zusammengerechnet rund 8,5 Millionen Einwohner leben, drücken Kassenkredite in Milliardenhöhe.

Aus Rheinland-Pfalz gehören dem Aktionsbündnis dreizehn Kommunen an: Das sind neben Pirmasens die Städte Frankenthal, Kaiserslautern, Koblenz, Lahnstein, Ludwigshafen, Mainz, Mayen, Neustadt/Weinstraße, Neuwied, Trier, Worms und Zweibrücken.

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