Pressemitteilung 03.11.2023

Bundespräsident Steinmeier unterstützt finanzschwache Kommunen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist die prekäre finanzielle Lage vieler Kommunen in Deutschland sehr bewusst.  Er begrüßt daher, dass sich die Parteien, die die Bundesregierung tragen, in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, sich der Situation von Kommunen mit hohen Altschulden zuzuwenden. Das wird aus einem Brief deutlich, den die Chefin des Bundespräsidialamts an das Aktionsbündnis „Für die Würde unsere Städte“ geschrieben hat. Darin heißt es weiter: „Auch wenn der Bundespräsident angesichts der verfassungsrechtlichen Grenzen seines Amtes darauf keinen unmittelbaren politischen Einfluss hat, ist ihm das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse sehr wichtig; dazu gehört für ihn auch eine angemessene Daseinsvorsorge in allen Kommunen.“

Im Aktionsbündnis haben sich finanzschwache Kommunen aus sieben Bundesländern zusammengeschlossen. In diesen Städten und Gemeinden leben mehr als 8,6 Millionen Menschen. Die Unterstützung des Bundespräsidenten ist ein sehr wichtiges Signal für die Betroffenen, wie Burkhard Mast-Weisz, Oberbürgermeister von Remscheid und Sprecher des Aktionsbündnisses, betont: „Ich finde es gut, dass der Bundespräsident sich so klar zur Bedeutung der Lebensbedingungen und zu den Handlungsmöglichkeiten der Kommunen geäußert hat. Dass er nicht unmittelbar in die Beratungen zu einer Altschuldenregelung eingreift, ist nachvollziehbar. Aber er wird hoffentlich in seinem Austausch mit der Regierung und dem Parlament Fürsprecher für unser Anliegen sein.“

Frank-Walter Steinmeier pflegt den Austausch mit den Kommunen unter anderem in dem Format „Ortszeit“. Dabei verlegt er seinen Amtssitz für mehrere Tage in eine deutsche Stadt, ist dort ansprechbar und sucht auch spontane Begegnungen. Mitte Oktober war er zum Beispiel in Meiningen in Thüringen und im vergangene März im saarländischen Völklingen. Die beiden Kommunen stecken wie Pirmasens mitten im Strukturwandel. Im Brief an das Aktionsbündnis wird erwähnt, dass die nächste „Ortszeit“ in Nordrhein-Westfalen stattfinden soll. Die Vertreter von „Für die Würde unserer Städte“ würden sich freuen, wenn sie dort den Austausch mit dem Staatsoberhaupt fortsetzen und vertiefen können.

„Für die Würde unserer Städte“ hatte dem Bundespräsidenten vor wenigen Wochen geschrieben und erläutert, dass sich die dramatische finanzielle Situation zu einer demokratischen Vertrauenskrise entwickelt. „Es fehlt an allen Ecken Geld, uns quälen hohe Altschulden, wir können kaum noch unsere pflichtigen Aufgaben finanzieren und trotz Ankündigung kommt die zugesagte Hilfe nicht“, erklärten die finanzschwachen Kommunen damals. Und: „Der soziale Friede und die demokratischen Grundwerte in unseren Städten bewegen sich auf sehr dünnem Eis. Die Menschen erleben aus ihrer Sicht, dass die staatlichen Ebenen versagen, wie aktuelle Umfragen bestätigen. Selbst das Vertrauen zu den Handelnden vor Ort nimmt dramatisch ab.“

Frank-Walter Steinmeier nimmt diesen Punkt sehr ernst. Ihm sei bewusst, „wie wichtig es ist, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den demokratischen Staat, seine Kommunen und die politische Handlungsfähigkeit zu sichern“, heißt es im Brief ans Aktionsbündnis. Der Bundespräsident nehme „alle sich ihm bietenden Gelegenheiten wahr, um dem Misstrauen entgegenzuarbeiten, das von extremen politischen Kräften gezielt gegen demokratische Institutionen und deren Repräsentanten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene geschürt wird.“

Angesichts der sich massiv verschlechternden Lage hat sich „Für die Würde unserer Städte“ auch an Bundeskanzler Olaf Scholz gewendet. Vertreter des Aktionsbündnisses trafen ihn in Berlin und schilderten ihm, dass sie an der Grenze ihrer Handlungsfähigkeit sind und kaum Chancen sehen, in Zukunftsaufgaben zu investieren. Es brauche daher „endlich Lösungen, die uns als finanzschwache Kommunen wieder in den Stand versetzt, eigenverantwortlich handeln und gestalten zu können.“ Der Bundeskanzler bekräftigte seine Zusage an die finanzschwachen Kommunen, eine Altschuldenlösung umsetzen zu wollen. „Wir müssen Gerechtigkeit herstellen“, sagte er.

Hintergrund: Wegen der von Bund und Land per Gesetz übertragenen, aber nicht ausreichend gegenfinanzierten Pflichtaufgaben, insbesondere im Sozialbereich, sind Kommunen in eine gefährliche Schieflage geraten. Um mit einer Stimme zu sprechen, haben besonders hoch verschuldete Städte aus sieben Bundesländern ein parteiübergreifendes Aktionsbündnis gegründet, dem inzwischen 64 Kommunen angehören. Diese Städte, in denen zusammengerechnet rund 8,5 Millionen Einwohner leben, drücken Kassenkredite in Milliardenhöhe.

Aus Rheinland-Pfalz gehören dem Aktionsbündnis dreizehn Kommunen an: Das sind neben Pirmasens die Städte Frankenthal, Kaiserslautern, Koblenz, Lahnstein, Ludwigshafen, Mainz, Mayen, Neustadt/Weinstraße, Neuwied, Trier, Worms und Zweibrücken.

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