Petition

PetitionHeimat zeichenen

Zentrale Forderung ist die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse durch einen Zukunftspakt für Rheinland-Pfalz. Die Petition fordert vom Land eine auskömmliche Finanzausstattung ein, um die gesetzlich übertragenen Aufgaben auch wahrnehmen können. Gleichzeitig wird mit Nachdruck für eine Lösung der Altschulden-Problematik geworben. Der gemeinsame Hilferuf hochverschuldeter Städte und Landkreise ist an Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Landtagspräsident Hendrik Hering und die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen adressiert. 

Von den 20 höchst verschuldeten Städten und Kreisen in Deutschland kommen inzwischen elf aus Rheinland-Pfalz – so viele wie noch nie. Im Kampf gegen die hohe Schuldenlast der Kommunen bringt das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ eine Online-Petition auf den Weg. Diese soll von möglichst vielen Bürgern gezeichnet werden, um damit den Druck auf die Landespolitik zu erhöhen.

Das parteiübergreifende Aktionsbündnis beklagt, dass Einwohner finanzschwacher Kommunen bei Bildungschancen, Digitalisierung, Infrastruktur, Kultur und Klimaschutz benachteiligt sind. Die soziale Lage in diesen Städten ist besorgniserregend. Wegen der geringen Wirtschafts- und Steuerkraft sind diese Kommunen vor einer hohen Schuldenlast geplant; es fehlen die finanziellen Mittel, um ihre Lage aus eigener Kraft zu verbessern. Die Corona-Krise verschärft diese dramatische Situation und führt dazu, dass die Schere zwischen armen und reichen Regionen in Rheinland-Pfalz noch weiter auseinander geht. Während in den Nachbarbundesländern Hessen und Saarland zwischenzeitlich Programme zur kommunalen Entschuldung von Kassenkrediten und zur Förderung kommunaler Investitionen aufgelegt wurden (Stichwort Hessenkasse und Saarlandpakt), ist das Problem der Unterfinanzierung vieler Städte und Kreise in Rheinland-Pfalz weiterhin ungelöst. Bedauerlicherweise hatte die Initiative von Bundesfinanzminister Olfa Scholz zur Entschuldung betroffener Kommunen in ganz Deutschland keine Mehrheit gefunden.

Jetzt sind Sie gefragt, zeichnen Sie die Petition für unser gemeinsame Zukunft!