Finanznot der Kommunen wächst: Neue Schulden in Milliardenhöhe

Die kommunale Finanzkrise verschärft sich aktuell noch einmal dramatisch. Nach Berechnungen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, dem auch Pirmasens angehört, mussten Kommunen in den ersten drei Quartalen 2024 bundesweit rund 3,66 Milliarden Euro neue Kassenkredite aufnehmen. Ohne die erstmalige Wirkung des Entschuldungsprogramms in Rheinland-Pfalz, da zu einer Senkung um 1,75 Milliarden Euro geführt hat, beträgt der Kreditzuwachs sogar 5,41 Milliarden Euro. Auf Kommunen aus Nordrhein-Westfalen entfallen davon 3,02 Milliarden Euro.

Damit steigt die Summe der Liquiditätskredite in Deutschland auf rund 34,26 Milliarden Euro. Davon entfallen auf NRW 23,71 Milliarden Euro. Anders als andere Bundesländer hat NRW noch keine eigene Altschuldenlösung umgesetzt und ist deshalb besonders betroffen. Die Landesregierung hat deren Umsetzung für 2025 angekündigt.

Die Dramatik der gegenwärtigen Entwicklung hat auch die Kommunen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt erreicht. Eine Verdopplung auf niedrigem Niveau ist selbst für Hessen und Bayern erkennbar.

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ fordert daher eine zügige Umsetzung der Pläne in NRW und die Einlösung der Zusage des Bundes, seinen Teil zur Altschuldenfrage beizutragen. Dies ist für alle betroffenen Länder essentiell. Für die Lösung auf Bundesebene braucht es eine verfassungsändernde Mehrheit. Deshalb appelliert das Aktionsbündnis an alle demokratischen Fraktionen, zusammen zu arbeiten und so die dringend erforderliche Hilfe für die Kommunen zu ermöglichen.

Darüber hinaus ist auch die Verschuldung über Investitionskredite stark angestiegen. Sie sind bundesweit in den ersten drei Quartalen um 5,66 Milliarden Euro auf 107,27 Milliarden Euro angewachsen. Der Zuwachs konzentriert sich auf Nordrhein-Westfalen (1,51 Milliarden Euro) und auf Bayern (1,76 Milliarden Euro).

Letztendlich muss der Zuwachs der Investitionskredite in den kommunalen Extrahaushalten berücksichtigt werden. Sie nahmen um 1,48 Milliarden Euro auf 35,01 Milliarden Euro zu. Ohne einen Rückgang in Rheinland-Pfalz um 672 Millionen Euro und Bayern (minus 38,9 Millionen Euro) betrüge der Kreditzuwachs sogar 2,19 Milliarden Euro. Hier konzentriert sich der Zuwachs mit 1,03 Milliarden Euro ebenfalls auf NRW.

Die nordrhein-westfälischen Kommunen verzeichnen somit in den ersten drei Quartalen einen Kreditzuwachs in Höhe von insgesamt 5,57 Milliarden Euro. Pro Kopf entspricht das 313,6 Euro.

Hintergrund: Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 70 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen, in denen rund 8,7 Millionen Menschen leben. Aus Rheinland-Pfalz gehören dem Aktionsbündnis dreizehn Kommunen an: Das sind neben Pirmasens die Städte Frankenthal, Kaiserslautern, Koblenz, Lahnstein, Ludwigshafen, Mainz, Mayen, Neustadt/Weinstraße, Neuwied, Trier, Worms und Zweibrücken.

„Für die Würde unserer Städte” hat neun Sprecher: Dr. Rico Badenschier, Oberbürgermeister der Stadt Schwerin, Dirk Glaser, Bürgermeister der Stadt Hattingen, Burkhard Mast-Weisz, Oberbürgermeister der Stadt Remscheid, Prof. Dr. Uwe Schneidewind, Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal, Markus Zwick, Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens, Barbara Meyer, 1. Bürgermeisterin und Kämmerin der Stadt Saarbrücken, Andrea Pospich, Kreisrätin des Landkreis Cuxhaven, Christoph Gerbersmann, Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer der Stadt Hagen und Martin Murrack, Stadtdirektor und Stadtkämmerer der Stadt Duisburg.

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