Bundespräsident fordert Hilfe für arme Städte und Gemeinden

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in den vergangenen Jahren immer wieder mehrere Tage in einer deutschen Kommune verbracht. Er erlebte den Alltag dort, lernte die Herausforderungen und Wünsche der Menschen vor Ort kennen. Seine Erfahrungen hat er nun in einer Rede vor Vertreterinnen und Vertretern aus Stadt- und Gemeinderäten präsentiert. Er betont, dass kommunale Armut und die dauerhafte Überlastung der kommunalen Haushalte nicht allein ein kommunales Problem ist – und formuliert drei Forderungen, die den Betroffenen in der jetzigen Krise sehr helfen würden:

1. Ein Teil des vom Bund beschlossenen Milliardenpakets muss zur Entlastung der Städte und Gemeinden bereitstehen.
2. Die Kommunen müssen von überflüssigem bürokratischem Aufwand entlastet werden, um wieder eigenständiger über die Fragen vor Ort entscheiden zu können. Das wäre auch ein wichtiges Zeichen des Vertrauens in die Akteure in Verwaltung und Räten.
3. Bund und Länder dürfen den Kommunen keine Aufgaben mehr übertragen, ohne dass deren Finanzierung gesichert ist. Diese leider gängige Form des Delegierens hat in den Städten und Gemeinden zu gewaltigen Schulden geführt (rund 35 Milliarden Euro) und zwingt sie aktuell, erneut Kredite aufzunehmen.

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, in dem sich die besonders betroffenen Kommunen zusammengeschlossen haben, begrüßte die Rede. „Der Bundespräsident hat die Lage und ihre Folgen mit großer Sachkenntnis analysiert und daraus präzise Forderungen abgeleitet, die vor Ort wirklich helfen würden. Wir danken ihm sehr für diese Unterstützung“, sagten die Sprecher des Aktionsbündnisses, Martin Murrack und Silke Ehrbar-Wulfen.

„Für die Würde unserer Städte“ hat erst vor wenigen Tagen gezeigt, wie dramatisch sich die Lage zuspitzt: Das Defizit in den kommunalen Haushalt betrug bundesweit im vergangenen Jahr 24,8 Milliarden Euro. Um die Lücke zu schließen, müssen viele Betroffene neue Schulden machen. Eine wesentliche Ursache für das Defizit sind die Sozialausgaben, die 2024 regelrecht explodierten.

Der Bundespräsident hat genau diese Ursachen in seiner Rede benannt: „Wo steigende Personalkosten, wachsende Sozialausgaben, bürokratische Vorgaben oder zusätzlich übertragene Aufgaben – wo all das die Gestaltungsfreiheit und die Gestaltungsfähigkeit der Kommunen immer weiter schrumpfen lässt, da ist eben der Kern der kommunalen Selbstverwaltung und auch die Zustimmung zur Demokratie berührt.“ Das sehe man unter anderem in den Räten, die vielfach nur noch Mangel verwalten und Schadensbegrenzung betreiben können.

Für das Aktionsbündnis ist die Rede eine erfreuliche Fortsetzung der Unterstützung durch das Staatsoberhaupt. Schon 2023 und 2024 hatte sich Frank-Walter Steinmeier in Briefen an „Für die Würde unserer Städte“ hinter die Ziele einer Altschuldenlösung und gleichwertiger Lebensverhältnisse gestellt. Ihm sei bewusst, „wie wichtig es ist, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den demokratischen Staat, seine Kommunen und die politische Handlungsfähigkeit zu sichern“, schrieb er damals.

Hintergrund:

Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 71 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen, in denen rund 10 Millionen Menschen leben. Aus Rheinland-Pfalz gehören dem Aktionsbündnis vierzehn Kommunen an: Das sind neben Pirmasens die Städte Bacharach, Frankenthal, Kaiserslautern, Koblenz, Lahnstein, Ludwigshafen, Mainz, Mayen, Neustadt/Weinstraße, Neuwied, Trier, Worms und Zweibrücken.

„Für die Würde unserer Städte” hat neun Sprecher: Dr. Rico Badenschier, Oberbürgermeister der Stadt Schwerin, Dirk Glaser, Bürgermeister der Stadt Hattingen, Burkhard Mast-Weisz, Oberbürgermeister der Stadt Remscheid, Prof. Dr. Uwe Schneidewind, Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal, Markus Zwick, Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens, Barbara Meyer, 1. Bürgermeisterin und Kämmerin der Stadt Saarbrücken, Andrea Pospich, Kreisrätin des Landkreis Cuxhaven, Christoph Gerbersmann, Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer der Stadt Hagen und Martin Murrack, Stadtdirektor und Stadtkämmerer der Stadt Duisburg.

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