Tiefbau - Bauverwaltung und Umweltrecht

Die Veranlagung zu Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren erfolgt nach Reinigungsklassen (Häufigkeit der Reinigung) sowie (teilweise fiktive) Frontmeterlängen. Die die Bestimmung der fiktive Frontmeterlänger ist der vom Gemeinde- u. Städtebund in Mustersatzungen vorgeschlagene und durch gängige Rechtsprechung bestätigte Maßstab der sinngemäß breitesten Ausdehnung des Grundstücks zur jeweiligen Straßenfront. Dies kann je nach Grundstückszuschnitt auch im hinteren Bereich eines Grundstückes sein (dann sog. Teilanlieger). Siehe Beispielsbilder in anhängender Anlage. Dabei kann das Grundstück als wirtschaftliche Einheit auch aus mehreren Flurstücken gebildet werden.

Die Gemeinde schuldet dabei als Gegenleistung für die Straßenreinigungsgebühren nicht stets saubere Straßen und auch nicht die Reinigung eines jeden Quadratmeters. Die Gebühr wird nur nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab bemessen, d.h. im Einzelfall müssen sich der Wert der Reinigungsleistung und die Abgabe nicht exakt entsprechen. Der Gebührentatbestand nicht die Reinigung des vor dem jeweiligen Grundstück gelegenen Straßenteils, sondern die Reinigung der das Grundstück erschließenden ganzen Straße. Insofern ist es z.B. denkbar, dass durch mehrere hintereinander liegende Grundstücke (Bebauung in zweiter Reihe) für eine Straße mit einer Gesamtlänge von 1 km durchaus auch Straßenfronten von deutlich mehr als 2 km entstehen können.

Im Rahmen der Gebührenkalkulation wird jedoch gewährleistet, dass lediglich 75 % der entstandenen Ausgaben für Straßenreinigung bzw. Winterdienst auf die Grundstücke nach dem vorgenannten Verteilungsmaßstab umgelegt werden, die verbleibenden 25 % trägt die Stadt Pirmasens für die Nutzung durch die Allgemeinheit, insb. auch Auswärtige). Insofern ergibt sich rein rechnerisch der Grundsatz: „Je mehr Frontmeter vorliegen, desto geringer ist der Gebührensatz für alle“.

Bei Benutzungsgebühren zieht nicht jegliche Minderleistung einen Anspruch auf Gebührenermäßigung nach sich, vielmehr muss eine Leistungsstörung von einem gewissen Gewicht vorliegen. Generell ist eine Ermäßigung/Minderung nur möglich, falls die Reinigungsleistung nicht ordnungsgemäß erbracht wird oder Reinigungsausfälle zu verzeichnen sind und diese Schlecht- oder Nichterfüllung erheblich ist, konkret z.B. wenn die Reinigung in einem zusammenhängenden Zeitraum von mehr als zwei Monaten unterbrochen war ... 

Ebenfalls hindern parkende Fahrzeuge nicht die Reinigung überhaupt, sondern ausschließlich diejenige der vom Kfz besetzten Flächen. Selbst bei einer Vielzahl von abgestellten Wagen wird der größere Teil der Straße tatsächlich noch gesäubert. In diesem Fall gibt es keinen Grund, die Gebühren nicht zu fordern ...