Vorgezogene Bundestagswahl: Demokratie bedeutet Mitmachen

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition in Berlin wird die Bundestagswahl vorgezogen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, am 11. Dezember 2024, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Verliert er die Abstimmung, wird er den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier um die Auflösung des Bundestages bitten. Erwartet wird, dass er diesen Beschluss am 27. Dezember fasst. Danach legt der Bundespräsident den Termin für die Neuwahl fest – dies wird aller Voraussicht nach der 23. Februar 2025 sein.

Die praktische Durchführung der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag liegt in der Verantwortung der Kommunen. Bereits seit Sommer laufen dafür im Pirmasenser Rathaus die Vorbereitungen. „Der vorgezogene Termin ist eine anspruchsvolle Situation, die uns vor organisatorische Herausforderungen stellt, aber wir werden diese Aufgabe meistern“, sieht Oliver Minakaran, Leiter des Haupt- und Personalamtes, die Stadtverwaltung gut gerüstet. Wahlen seien ein Kernelement demokratischer Gesellschaften. Ihre korrekte und transparente Durchführung habe deshalb für die kommunale Verwaltung höchste Priorität, so Minakaran weiter. „Alle Ressourcen, die für eine ordnungsgemäße Durchführung erforderlich sind, wird die Stadtverwaltung Pirmasens deshalb auch einsetzen“, so der 50-jährige Jurist. 

Unverzichtbar für den reibungslosen Ablauf des Urnengangs ist eine ausreichende Anzahl von Wahlhelfern. In der Stadt Pirmasens mit ihren sieben Ortsbezirken sind insgesamt 28 Urnen- sowie 17 Briefwahlbezirke vorgesehen. Dafür werden schätzungsweise 350 Wahlhelfer benötigt. Die Wahlvorstände für die jeweiligen Wahlbezirke bestehen aus bis zu acht Mitgliedern. „Wir sind auf ihre Unterstützung angewiesen, bringen sie sich ein“, appelliert Oberbürgermeister Markus Zwick. Und weiter: „Durch ihr ehrenamtliche Engagement ermöglichen die Bürger nicht nur einen reibungslosen Ablauf der Wahlhandlung, sondern sie erleben auch ein Stück Demokratie aus der ersten Reihe.“

Wer kann sich melden? Das Amt des Wahlhelfers ist ein Ehrenamt und alle Wahlberechtigten können sich dazu berufen lassen. Das heißt: alle Deutschen sowie alle Staatsangehörigen anderer EU-Mitgliedsstaaten, die am Tag der Abstimmung das 18. Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptsitz in Pirmasens angemeldet haben. Die Ehrenamtlichen werden bei der Wahl durch Profis aus Verwaltung und Politik unterstützt und im Vorfeld geschult. Für den Einsatz als Wahlhelfer wird ein Erfrischungsgeld von 25 Euro erstattet. Für nicht wahlberechtigte Personen (ab 14 Jahren) besteht die Möglichkeit, als Hilfsperson zur Unterstützung des Wahlvorstandes mitzuhelfen. Diese Hilfspersonen bekommen als Dankeschön ein Beiblatt für ihr Zeugnis bzw. eine Bestätigung der Wahlhelfertätigkeit.

Interessierte Pirmasenser, die bereit sind, Wahldienst zu übernehmen, werden gebeten, sich bereits jetzt anzumelden. Zu diesem Zweck ist im Internet unter www.pirmasens.de/wahlen ein digitales Formular hinterlegt.

Fragen rund um die Wahlhelfertätigkeit beantworten gerne die Mitarbeiter des Wahlamtes. Sie stehen unter der Telefonnummer 06331/84 2262 gerne zur Verfügung.

                                                                                                       www.pirmasens.de/wahlen

Hintergrund: Die Stadt Pirmasens gehört zum Wahlkreis 209 – Pirmasens. Dieser Wahlkreis umfasst außerdem die Stadt Zweibrücken, den gesamten Landkreis Südwestpfalz und vom Landkreis Kaiserslautern die Verbandsgemeinden Bruchmühlbach-Miesau, Landstuhl und Ramstein-Miesenbach. Kreiswahlleiter für den gesamten Wahlkreis 209 ist Marold Wosnitza, Oberbürgermeister der Stadt Zweibrücken. Die Stadt Pirmasens mit ihren sieben Ortsbezirken ist in 28 Stimmbezirke aufgeteilt. Die Briefwahl wird in 17 Briefwahlbezirken ausgezählt. In der Siebenhügelstadt sind rund 30 440 Personen zum Urnengang aufgerufen; rund

1 300 junge Menschen geben zum ersten Mal ihre Stimme bei einer Bundestagswahl ab.