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Beratungs- und Prozesskostenhilfe beantragen
Leistungsbeschreibung
Bürger, die die zur Wahrnehmung ihrer Rechte notwendigen finanziellen Mittel aus persönlichen und wirtschaftlichen Gründen nicht aufbringen können, haben die Möglichkeit, einen Antrag auf Beratungs- und /oder Prozesskostenhilfe zu stellen. Beratungshilfe wird für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines Gerichtsverfahrens in allen Rechtsgebieten gewährt. Für ein gerichtliches Verfahren und die dortige Vertretung kann Prozesskostenhilfe beantragt werden. In Familien- und verschiedenen anderen Verfahren wird sie als Verfahrenskostenhilfe bezeichnet.
Sie umfasst:
- die Übernahme der Gerichtskosten;
- die Übernahme der Kosten des eigenen Anwaltes (bei einer Niederlage trägt der Rechtsuchende jedoch trotz bewilligter Prozesskostenhilfe die Kosten des gegnerischen Anwaltes);
- Prozesskostenhilfe wird den Vermögens- und Einkommensverhältnissen entsprechend ohne oder mit einer Ratenzahlungsverpflichtung gewährt. Wird die Verpflichtung zur Zahlung von Raten angeordnet, sind die Raten bis zur Deckung der Prozesskosten zu zahlen, insgesamt jedoch nicht mehr als 48 Monatsraten.
Verfahrensablauf
Voraussetzungen
Welche Unterlagen werden benötigt?
Welche Fristen muss ich beachten?
Rechtsgrundlage
Rechtsbehelf
Anträge / Formulare
Was sollte ich noch wissen?
Unterstützende Institutionen
Kurztext
Typisierung
An wen muss ich mich wenden?
Die Beratungshilfe kann direkt durch das Amtsgericht gewährt werden, soweit dem Anliegen durch eine sofortige Auskunft, einen Hinweis auf andere Möglichkeiten für eine Hilfe oder die Aufnahme eines Antrags oder einer Erklärung entsprochen werden kann. Im Übrigen wird sie durch Rechtsanwälte und Personen mit Befugnis zur Rechtsberatung wahrgenommen. Prozess-/Verfahrenskostenhilfe ist bei dem Gericht zu beantragen, an dem der Prozess/das Verfahren geführt wird oder zu führen ist.
Das für Ihren Ort und Ihr Anliegen zuständige Gericht finden Sie im Orts- und Gerichtsverzeichnis, das der Bund und die Länder gemeinsam pflegen.