Ausländerangelegenheiten - Aufenthalt in Deutschland beenden

Voraussetzung für eine Ausweisung sind gegeben, wenn:

• wenn ein Ausländer nach Erteilung eines Aufenthaltstitels eine Gefahr für die Allgemeinheit und Sicherheit der Bundesrepublik darstellt
• wenn ein Ausländer nach Erteilung eines Aufenthaltstitels die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdet.
• Öffentliche Interesse zur Ausreise überwiegt
• der Aufenthaltstitel erlischt

• eigener Reisepass beziehungsweise Reiseausweis,
• Identifikationsdokumente
• gegebenenfalls zusätzlich das bisher durch die Ausländerbehörde erteilte aufenthaltsrechtliche Dokument (Aufenthaltstitel/Aufenthaltsgestattung/Duldung).

• § 50 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG)
• § 51 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) (Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung der Beschränkungen)
• § 53 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG)
• § 54 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG)
• Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
• Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Die Erteilung einer Duldung durch die Ausländerbehörde stellt keinen Aufenthaltstitel dar, sondern ist ausschließlich eine vorübergehende Aussetzung des Vollzugs der Abschiebung. Hieraus ergibt sich kein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Duldung verliert regelmäßig ihre Wirkung mit Wegfall des Duldungsgrundes.

Die Landesregierung fördert die freiwillige Rückkehr von ausreisepflichtigen Personen. Weiterführende Informationen finden Sie über den nachfolgenden Link:

• Förderung der freiwilligen Ausreise

Kommen ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer Ihrer Verpflichtung auszureisen nicht nach und verlassen die Bundesrepublik Deutschland nicht in der ihnen gesetzten Frist, sind die Ausländerbehörden der Kreise und kreisfreien Städte gehalten, die nötigen Maßnahmen zur Sicherung der Ausreise zu treffen.