Dienstbarkeiten (Grunddienstbarkeiten / beschränkte persönliche Dienstbarkeit)

Leistungsbeschreibung
Es besteht die Möglichkeit, durch schriftliche oder persönliche Kontaktaufnahme, ein Leitungsrecht, Geh- und Fahrrecht oder Nutzungsrecht, auf städtischen Flächen, zu beantragen.
Bestehende Rechte können auf Antrag im Grundbuch gelöscht werden, sofern diese nicht mehr benötigt werden.
Die Rechte sind, in der Regel. zeitlich unbefristet.
Sie können die Rechte wie folgt beantragen:
- Schriftliche Kontaktaufnahme (kann durch Mailkontakt erfolgen)
- persönliche Kontaktaufnahme
Verfahrensablauf
Sie können den Antrag bei der zuständigen Stelle persönlich oder schriftlich stellen.
Zuständige Stelle
- Amt für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften
- Zimmer E.09
Welche Unterlagen werden benötigt?
- Flurstücksnummer
- Gemarkung
- Plan der Leitungstrasse (Leitungsrecht)
- Beschreibung des Anliegens
Welche Gebühren fallen an?
Für die Bearbeitung fallen keine Gebühren beziehungsweise Kosten an.
Für die Bestellung des Grundbuchrechts fallen, in der Regel, Gebühren an.
Rechtsgrundlage
§1018 BGB ff.

An wen muss ich mich wenden?

bitte wenden Sie sich an das Amt für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften, Frau Volkmann, bei der Stadtverwaltung Pirmasens.